Corona-Krise: Ist ein Entfall oder eine Minderung der Geschäftsraummiete möglich?

Aufgrund der Corona-Krise wurden zahlreiche Betriebe vorübergehend geschlossen. Viele Unternehmer können ihre Mietobjekte für die Dauer der Schließung nicht gebrauchen bzw. benutzen. Für Betroffene stellt sich nun die Frage, ob für die Dauer der Schließung der Mietzins weiter bezahlt werden muss.

Die Regelung des § 1104 ABGB sieht grundsätzlich vor, dass der Mieter nicht verpflichtet ist, einen Mietzins zu entrichten, wenn das Mietobjekt wegen außerordentlicher Zufälle, wie Krieg, Seuchen oder große Überschwemmungen nicht für den bedungenen Gebrauch benutzt werden kann. Außerordentliche Zufälle sind elementare Ereignisse, die nicht beherrschbar sind – so wohl auch der Ausbruch einer Krankheit wie Covid-19. Ist das Mietobjekt aufgrund eines solchen Zufalles jedoch eingeschränkt für den bedungenen Gebrauch benutzbar, kann der Mieter den Mietzins gemäß § 1105 ABGB verhältnismäßig reduzieren. Es gilt allerdings zu beachten, dass diese Bestimmungen über die Erlassung des Mietzinses im Mietvertrag ausgeschlossen werden können, sodass die Frage, ob und wenn ja, in welcher Höhe eine Minderung des Mietzinses gerechtfertigt ist, immer im Einzelfall zu beurteilen ist. Unsere Kanzlei bietet Ihnen umfassende rechtliche Beratung und steht Ihnen für ein persönliches Beratungsgespräch gerne zur Verfügung.

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Dr. Zsizsik & Dr. Prattes Rechtsanwälte OG
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