Das Belastungs- und Veräußerungsverbot

Haftet auf einer Liegenschaft ein Belastungs- und Veräußerungsverbot (BuV), so ist diese Eigentumsbeschränkung im Grundbuchsauszug der betreffenden Liegenschaft im sogenannten C-Blatt, dem Lastenblatt, ersichtlich. Das Belastungsverbot verbietet die Einräumung von Pfandrechten und beschränkten dinglichen Nutzungsrechten, das Veräußerungsverbot untersagt eine Eigentumsübertragung.

Eine Belastung bzw. Veräußerung der Liegenschaft ist daher nur mit Zustimmung des Verbotsberechtigten möglich. Auch eine Zwangsversteigerung wird mit Einverleibung eines BuV wirksam verhindert. Oftmals wird ein Belastungs- und Veräußerungsverbot im Zuge der unentgeltlichen Übergabe einer Liegenschaft von den Eltern an die Kinder zugunsten der Übergeber vertraglich vereinbart. Die Begründung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern oder deren Ehegatten entfaltet zudem mit der Eintragung im Grundbuch absolute Wirkung, was bedeutet, dass eine vorgenommene verbotene Verfügung unwirksam ist. Bei den übrigen Personen entsteht nur obligatorische Wirkung - eine gegen dieses Verbot vorgenommene Verfügung einem Dritten gegenüber ist daher gültig und der Verbotsbelastete dem Verbotsberechtigten zum Schadenersatz verpflichtet.

Wesentlich ist, dass ein Belastungs- und Veräußerungsverbot mit dem Tod des ersten Eigentümers erlischt, sodass die Erben und sonstigen Rechtsnachfolger von diesem Verbot nicht mehr betroffen sind.

Unsere Kanzlei bietet Ihnen umfassende rechtliche Beratung zu diesem Thema und steht Ihnen für ein persönliches Beratungsgespräch gerne zur Verfügung.

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Dr. Zsizsik & Dr. Prattes Rechtsanwälte OG
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